Über die Seenotrettungen im Mittelmeer

Was passiert auf dem Mittelmeer?

In der Veranstaltung am 19.12. wird es zu Beginn einen kurzen Vortrag geben, welcher die Entwicklung der europäischen Migrations- und Grenzpolitik grob skizziert. Dabei wird im Besonderen auf die Situation im Mittelmeer eingegangen. Diesbezüglich werden die rechtlichen Rahmen, in denen sich die Szenarien dort ereignen, erläutert. Auch wird darin die Position der libyschen Küstenwache eingeordnet.
Kern der Veranstaltung wird der Erfahrungsbericht von einem festen Crew-Mitglied der Lifeline sein. Diese ist das Schiff der jungen, zivilen Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline. Seit September diesen Jahres fährt die Lifeline zu Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer in Richtung Libyen. Durch diese Einsätze haben die Crews dieser Missionen bereits 549 Menschen auf hoher See das Leben retten können.

Sören Moje ist ausgebildeter Schiffsmechaniker, studierter Schiffsbetriebstechniker und erfahrener Seefahrer. Seit Juli ist er Schiffsmaschinist an Bord der Lifeline und fuhr bei den Rettungsmissionen 2017 mit. Neben der Arbeit, die es brauchte, um das Schiff zum Laufen zu bringen und am Laufen zu halten, wird er bei dieser Veranstaltung hauptsächlich von den eindrucksstarken Erlebnissen dieser Missionen berichten und dabei neben den unter extremen Umständen geglückten Rettungen, bspw. auch von der Begegnung mit der libyschen Küstenwache erzählen.

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Über die aktuelle Situation

Die europäische Staatengemeinschaft schließt die Außengrenzen um Europa systematisch. Besonders in den letzten Jahren wurden erneut riesige Geldsummen für die „Sicherung der Grenzen“ ausgegeben und werden auch weiterhin finanziell bereitgestellt.
Das ist der politische Versuch die Migrationsbewegung zu kontrollieren und letztlich zu verhindern. Dabei wird von einer solchen Politik das Auge demgegenüber verschlossen, dass die Fluchtursachen in den allermeisten Fällen untrennlich verbunden sind mit europäischer Kolonialgeschichte, deren Folgen von globaler sozialer Ungleichheit heute wie damals sets ähnlich geblieben sind. Auch aktuelle Wirtschaftsinteressen- und geschehnisse, sowie der von hier ausgehenden und verursachten Zerstörung der Umwelt, tragen in enormen Teilen dazu bei, dass sich Menschen in ihrer Lage dazu gezwungen sehen, sich auf die Flucht vor Hunger, Armut, Krieg usw. zu machen. Ebenfalls wird mit der durchgesetzten Grenz- und Migrationspolitik das Auge demgegenüber verschlossen, was eigentlich europäische Grundwerte sein sollen: die Freiheit und Gleichheit von Menschen, sowie die humanistische Wahrung der Menschenrechte.
Doch es gibt keine legalen und keine sicheren Einwanderungswege in die EU. Für solche Wege und Möglichkeiten zu sorgen, wäre eine Option, um Menschen ihr Recht auf Asyl zu gewährleisten. Doch stattdessen rüstete Europa die Grenzen massiv auf und machte so alle Wege für Asylsuchende zu. Die komplette Schließung der Landfluchtrouten in den letzten Jahren führte dazu, dass die gefährliche und oft tödliche Flucht über das Mittelmeer zum Zwangsweg für Schutzsuchende wurde.
Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken.
Im Jahr 2016 waren es mindestens 5.000 Menschen, die ihr Leben dort verloren haben. So viele Tote innerhalb eines Jahres, wie nie zuvor. 181.000 Menschen gelang die Flucht über das Meer – nur, weil sie gerettet wurden. Bis Anfang November 2017 sind laut der Internationalen Organisation für Migration fast 3000 Menschen ertrunken. Und das, obwohl dieses Jahr weniger Menschen als die Hälfte derer, die im Vorjahr über das Meer geflohen sind, die gefährliche Überfahrt gewagt haben. Demnach ist die Zahl der Ertrunkenen in diesem Jahr, im Verhältnis zum letzten, erschreckend hoch!
Seit dem 31.10.2014 gibt es seitens der EU kein Militärschiff, welches Seenotrettungen als primäre Aufgabe hat – wohlwissend, dass diese humanitäre Krise auf dem Mittelmeer vor Europas Augen stattfindet. Stattdessen kooperiert Europa mit der sogenannten libyschen Küstenwache, sodass die europäischen Gelder für eigene Militärschiffe mit Rettungsaufträgen von den Fluchtrouten über das Mittelmeer umgeleitet wurden. So wurde und wird die libysche Küstenwache von europäischem Militär u.a. dazu ausgebildet und ausgestattet, flüchtende Menschen bereits im Küstengewässer oder auf hoher See abzufangen, zurück nach Libyen zu bringen und sie so an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Dies geschieht unter dem Deckmantel, dass diese Ausbildung und Ausrüstung stattfinde, damit besser gegen Schleppernetzwerke vorgegangen werden kann – Seenotrettungen werden hinten angestellt. Somit wird die eigentliche Verantwortung der EU für die Rettungsaufträge verkauft an eine selbsternannte Küstenwache aus einem Land, dass keine souveräne bzw. staatliche Regierung hat. Somit wird durch europäische Politik und Gelder finanziert, dass flüchtende Menschen von einer solchen nicht vertrauenswürdigen Gruppierung in Lager auf libyschem Festland gebracht werden, damit sie dort unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt werden. Folter, Vergewaltigungen und sogar Mord sind gängige Praxen in diesen Lagern. Die libysche Küstenwache agiert zudem nicht nur in ihren eigenen Gewässern, sondern auch in internationalen. Dabei missachten und brechen sie internationales Seerecht, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Die eigentliche Schulung dieser Themengebiete ist laut Bundeswehr Bestandteil der europäischen Ausbildung dieser Küstenwache. Das Verhalten auf See seitens der libyschen Küstenwache ist geprägt von gefährlichen Fahrmanövern bis hin zu scharf abgefeuerten Schüssen. Europäische Befehle werden willkürlich ignoriert. Ihr Umgang mit Flüchtenden erscheint von unberechenbarer Brutalität.
Und während die Lage vor Ort für flüchtende Menschen immer gefährlicher wird und sich dramatisch zuspitzt, wird den zivilen Rettungsorganisationen, die ihre Arbeit nicht niederlegen und weiterhin unzählige Menschenleben retten, vorgeworfen, dass sie Schuld an den hohen Flüchtendenzahlen hätten – aufgrund ihrer Präsenz vor Ort.
Doch Migration wird es immer geben. Sie wird sich weder kontrollieren, noch verhindern lassen, denn sie hat wesentliche Gründe.


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